Rat will Empfehlungsschreiben im Fall Hülya Iri lückenlos aufarbeiten

Alle großen Fraktionen im Rat — Grüne, SPD, CDU und FDP — haben am Mittwoch gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag durchgebracht. Einstimmig. Es geht um Empfehlungsschreiben, Förderverfahren und mögliche Einflussnahme im Zusammenhang mit Hülya Iri und dem Verein Integrationsarbeit Kronsberg.

Der Antrag (Drucksache 1150/2026) verlangt von der Verwaltung vier Dinge: Erstens soll sie offenlegen, welche internen Regeln es für Empfehlungsschreiben überhaupt gibt — Zeichnungsbefugnisse, Dokumentationspflichten, Interessenkonfliktprüfungen. Zweitens will der Rat wissen, wie viele solcher Schreiben seit dem 1. September 2018 für Iri und den Verein ausgestellt wurden, von wem, aus welchem Anlass und ob welche abgelehnt wurden.

Drittens sollen die bestehenden Dienstanweisungen überarbeitet werden: klare Zuständigkeiten, definierte Ausschlussgründe, Sanktionsmechanismen. Und viertens will der Rat einen Bericht — bis zur Ratsversammlung im Juni 2026.

Dass alle vier Fraktionen den Antrag gemeinsam einbringen, ist bemerkenswert. Dringlichkeitsanträge mit dieser Breite signalisieren, dass die Fraktionen die Sache nicht aussitzen wollen. Die Verwaltung steht jetzt unter Zeitdruck: Bis Juni muss sie liefern.

Der Fall Iri beschäftigt die Stadtpolitik seit Monaten. Im Kern geht es um die Frage, ob städtische Empfehlungsschreiben Förderentscheidungen beeinflusst haben — und ob dabei die üblichen Verfahrenswege eingehalten wurden.

Die Verwaltung muss nun dem Verwaltungsausschuss berichten. Der Rat hat deutlich gemacht, dass er nicht nur Aufklärung will, sondern auch neue Regeln.

Quelle: Ratsinformationssystem Hannover, Drucksache 1150/2026