Hannover legt das zwölfte Sparpaket vor — 156 Millionen Euro fehlen

Die Stadtverwaltung hat das Haushaltssicherungskonzept XII vorgelegt. Es umfasst den Zeitraum 2027 bis 2031 und soll ein strukturelles Defizit von 156,3 Millionen Euro abbauen. Das ist die zwölfte Runde. Man kennt das Verfahren.

Die Ausgangslage: Das Altdefizit lag Ende 2025 bei rund 931 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr 2026 steigt es weiter, unter anderem wegen rückläufiger Steuereinnahmen. Die Ursachen sind die üblichen — wachsende Sozial- und Jugendhilfelasten, steigende Personalkosten, Steuereinnahmen, die nicht mithalten.

Wenige große Hebel statt vieler kleiner Schrauben

Anders als frühere HSK-Programme setzt das zwölfte Konzept auf wenige große Maßnahmen. Die Verwaltung begründet das damit, dass nach den Vorgängern HSK X und XI schlicht keine tragfähigen Einzelmaßnahmen im nötigen Volumen mehr übrig seien.

Die drei Hauptposten:

• Pauschale Kürzung: 69 Millionen Euro pro Jahr — eine Absenkung um bis zu zwei Prozent über alle Produktbereiche, wie es die Landesregelung erlaubt.
• Konnexitätsforderungen: Rund 70 Millionen Euro, die Hannover von Bund und Land fordert. Das Argument: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Die Forderung steht seit Jahren. Eingelöst ist sie nicht.
• Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung, Prozessoptimierung, Abbau von Doppelstrukturen. Konkrete Einsparungen sollen bereits im Doppelhaushalt 2027/2028 wirken. Dazu kommt eine Einzelmaßnahme aus der Aufgabenkritik — ein zentrales Bodenmanagement mit einem angesetzten Effekt von 2 Millionen Euro.

Hannover steht nicht allein da

Die Drucksache verweist auf die Lage der niedersächsischen Kommunen insgesamt: Deren Gesamtverschuldung stieg im ersten Quartal 2026 um 4,7 Milliarden Euro auf rund 23,9 Milliarden Euro — ein Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik nennen fast vier Fünftel der Oberbürgermeister die Kommunalfinanzen als dringendste Aufgabe.

Der Beschluss zur Veranlassungskonnexität vom Juni 2026 — Bund und Länder einigten sich auf eine Kostenübernahme von 80 Prozent bei neuen Aufgaben ab einer Schwelle von 200 Millionen Euro — ist laut Verwaltung „ein wichtiger Schritt". Er löst aber das bestehende Defizit nicht, weil er nur für zukünftige Aufgaben gilt.

Was jetzt passiert

Die Beschlussdrucksache 1497/2026 durchläuft alle 13 Stadtbezirksräte und zahlreiche Fachausschüsse, bevor die Ratsversammlung entscheidet. Das Controlling übernimmt der Fachbereich Finanzen, die Endabrechnung ist für 2032 vorgesehen.

Bis dahin: sparen, fordern, modernisieren. Und hoffen, dass Bund und Land irgendwann zahlen.