Wahlbeteiligung erhöhen? Lieber nicht, sagt die Verwaltung

SPD, CDU, Grüne und FDP im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide wollten gemeinsam eine Plakatkampagne starten, um die Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2026 zu erhöhen. Kostenpunkt: 188,19 Euro. Die Verwaltung lehnte ab — ausgerechnet mit Verweis auf das Neutralitätsgebot im Vorfeld der Wahl. Für eine Kampagne, die nicht für eine Partei wirbt, sondern fürs Wählen an sich.

Personal könne man dafür nicht abstellen. Freiwillige dürften die Plakate aufhängen, wenn sie sich an die Sondernutzungssatzung halten. Die Druckkosten könnte der Bezirksrat aus eigenen Mitteln zahlen. Tja.