SPD, CDU und FDP legen gemeinsamen Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung vor

SPD, CDU und FDP legen gemeinsamen Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung vor
Foto: Das Neue Rathaus, vom Maschteich. / CC BY SA 4.0

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur geplanten Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet Hannover eingereicht (Drucks. 0968/2026). Der Antrag ändert die ursprüngliche Vorlage 1804/2025 und durchläuft jetzt den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, den Umweltausschuss, alle dreizehn Stadtbezirksräte, den Verwaltungsausschuss und die Ratsversammlung. Dass sich drei Fraktionen vorab auf einen Text einigen, kommt nicht alle Tage vor — bei einer Stellplatzsatzung dann doch.

Weiterlesen