Ratsfraktionen einigen sich auf neue E-Scooter-Regeln

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Ratsfraktionen einigen sich auf neue E-Scooter-Regeln
Foto: Das Neue Rathaus, von der Seite. / CC BY SA 4.0

SPD, Grüne, CDU und FDP haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Regulierung von Leih-E-Scootern im Stadtgebiet vorgelegt. Maximal drei Anbieter sollen künftig je 2.500 Fahrzeuge aufstellen dürfen — macht 7.500 Roller insgesamt. Exklusive Abstellzonen sollen schrittweise über die Innenstadt hinaus auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden, die Stadtbezirksräte vor der Einrichtung angehört werden. Dazu kommt eine einheitliche Sondernutzungsgebühr und ein Konzept für solarbetriebene Ladestationen bis Sommer 2027. Dass sich vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zum Thema E-Scooter einigen, dürfte seltener vorkommen als ein ordentlich geparkter Roller am Kröpcke.

Quelle: Drucksache 1893/2026, Ratsinformationssystem

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