Mönkemeyer fragt nach fragwürdigen Mieterhöhungen — Verwaltung plant Meldeformular

Mönkemeyer fragt nach fragwürdigen Mieterhöhungen — Verwaltung plant Meldeformular
Foto: Das Neue Rathaus, im Geäst. / CC BY SA 4.0

Ratsherr Felix Mönkemeyer (DIE LINKE) hat die Verwaltung gefragt, ob große Wohnungsunternehmen wie Vonovia bei Mieterhöhungen Ausstattungsmerkmale doppelt anrechnen — also Zuschläge verlangen, die im Mietspiegel eigentlich schon erfasst sind. Die Verwaltung hat dazu keine konkreten Erkenntnisse, stellt aber klar: Eine doppelte Erfassung dürfte vor Gericht nicht standhalten. Ein digitales Meldeformular für Mietwucher soll es demnächst geben.

Quelle: Beschlussdrucksache 0472/2026 F1, Ratssitzung vom 19.03.2026

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Schutzblinker für Fußgänger an der Vahrenwalder Straße kommen

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Der Bezirksrat Vahrenwald-List hat einem SPD-Antrag zugestimmt: An den Kreuzungen Vahrenwalder Straße / Dragonerstraße und Vahrenwalder Platz sollen Schutzblinker installiert werden, die abbiegenden Autofahrern signalisieren, dass Fußgänger gerade Grün haben. Die Verwaltung will außerdem prüfen, ob weitere Maßnahmen die Abbiegegeschwindigkeit senken können. Praktischerweise steht an beiden Knotenpunkten ohnehin eine