Herrenhausen-Stöcken wollte Kameras an Müllinseln — die Verwaltung winkt ab

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Herrenhausen-Stöcken wollte Kameras an Müllinseln — die Verwaltung winkt ab
Foto: Herrenhausen, von oben. / CC BY SA 4.0

SPD und CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken hatten beantragt, große Müllinseln im Bezirk per Kamera zu überwachen. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und lehnt ab: Die betreffende Wertstoffinsel in der Alten Stöckener Straße sei weder dem Tiefbauamt noch dem Ordnungsamt als besonders vermüllt bekannt. Rechtlich wäre eine Überwachung nur bei wiederholten Straftaten zulässig — und selbst dann müssten erst mildere Maßnahmen gescheitert sein, etwa Einhausungen, Beschilderung oder zusätzliche Container. Erlaubt wäre Kommunen ohnehin nur eine Echtzeitüberwachung ohne Speicherung, was die Rückverfolgung von Müllsündern praktisch unmöglich macht.

Quelle: Beschlussdrucksache 15-0561/2026 S1, Ratsinfosystem Hannover