Hannover stellt Doppelhaushalt vor: 645 Millionen Euro Investitionen, 69 Millionen Euro Sparprogramm

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Hannover stellt Doppelhaushalt vor: 645 Millionen Euro Investitionen, 69 Millionen Euro Sparprogramm
Foto: Das Neue Rathaus, von hinten. / CC BY SA 4.0

Die Stadtverwaltung hat dem Rat am Donnerstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Die Kurzfassung: Hannover gibt mehr aus, als es einnimmt, will aber trotzdem kräftig investieren. Dafür braucht es ein Haushaltssicherungskonzept.

Das Gesamtvolumen liegt bei über 3,4 Milliarden Euro für 2027 und über 3,5 Milliarden Euro für 2028. Trotz Sparanstrengungen bleibt ein Defizit — 13,8 Millionen Euro im ersten Jahr, 12,8 Millionen im zweiten.

Warum das Geld knapp wird

Die Gewerbesteuer bringt weniger als erhofft. Für 2026 rechnet die Stadt mit 850 bis 856 Millionen Euro — rund 35 bis 40 Millionen unter den bisherigen Erwartungen. Für den Doppelhaushalt hat die Verwaltung die Ansätze bewusst vorsichtig kalkuliert: 886 Millionen Euro für 2027, 917 Millionen für 2028.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Allein die Sozialleistungen schlagen mit rund 879 Millionen Euro (2027) und fast 900 Millionen Euro (2028) zu Buche. Der Personaletat liegt bei 867 beziehungsweise 904 Millionen Euro. Beide Blöcke machen jeweils mehr als ein Viertel der städtischen Aufwendungen aus.

Investieren statt Kürzen

Die Stadt hält trotzdem an einem hohen Investitionsniveau fest. 311 Millionen Euro sind für 2027 vorgesehen, 334 Millionen für 2028 — mehr als im laufenden Doppelhaushalt.

Der größte Posten: Bildungsinfrastruktur. Der Hochbau-Etat steht für beide Jahre bei jeweils rund 138 Millionen Euro, vor allem für Schulen und Kitas. Der Investitionsstau bei den Schulen soll „Schritt für Schritt" abgebaut werden. Für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur fließen knapp 35 Millionen (2027) und 40 Millionen Euro (2028), unter anderem in Velorouten. Sport bekommt 14 beziehungsweise 22 Millionen Euro.

Die neu gegründete Hochbaugesellschaft übernimmt Schulsanierungen und investiert außerdem 16,9 Millionen (2027) und 17,5 Millionen Euro (2028) in die Modernisierung von Geflüchtetenunterkünften.

69 Millionen Euro sparen, mehr Schulden machen

Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, zwei Prozent aller Aufwendungen zu kürzen — rund 69 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommt ein Modernisierungsprogramm mit weiteren 15 Millionen Euro Einsparpotenzial. Außerdem kalkuliert die Stadt mit 70 Millionen Euro zusätzlicher Entlastung durch Bund, Land und Region — eine Erwartung, die sich erst noch erfüllen muss.

Die Verschuldung steigt weiter. Ende 2028 rechnet die Stadt mit rund 2,2 Milliarden Euro investiven Schulden im Kernhaushalt. Inklusive Konzernkredite und Eigenbetriebe: rund 3,5 Milliarden Euro. Dazu kommen Liquiditätskredite von prognostiziert 1,3 Milliarden Euro.

Oberbürgermeister Belit Onay nennt das „keine Entwicklung, die wir uns wünschen", aber es wäre falsch, „jetzt auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten". Die Stadt habe sich bewusst für Gestaltung statt Mangelverwaltung entschieden.

Die Kürzungen bei Kultur, Sport und Zivilgesellschaft aus früheren Haushaltsberatungen will die Verwaltung übrigens rückgängig machen. Sie waren damals gegen die fachliche Empfehlung beschlossen worden.

Der Rat berät jetzt über den Entwurf.

Quelle: Landeshauptstadt Hannover

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