Grüne wollten Kaugummi-Spuckverbot streichen — Verwaltungsausschuss sagt Nein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei hat einen Änderungsantrag zur neuen Sicherheits- und Ordnungsverordnung der Stadt eingebracht. Zwei Punkte: Vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen dauerhaftes Lagern — also gegen Wohnungslose — soll erst der Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe eingeschaltet werden. Und das Verbot des Kaugummi-Ausspuckens soll komplett raus, weil es laut Antragstellern unrealistisch und eskalationsträchtig sei.
Der Verwaltungsausschuss hat den Antrag am 21. Mai mit 4 zu 6 Stimmen abgelehnt. Am 28. Mai kommt er in die Ratsversammlung.
