FDP will fahrzeugunabhängige Bewohnerparkausweise in Mitte und der Oststadt

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FDP will fahrzeugunabhängige Bewohnerparkausweise in Mitte und der Oststadt
Foto: Bütersworthstraße, Oststadt. / CC BY SA 4.0

Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur geplanten Einführung von Bewohnerparkzonen in Mitte und der Oststadt eingereicht (Drucksache 2190/2026). Kern des Vorschlags: Parkausweise sollen nicht mehr an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden sein, sondern an die Person — wer Carsharing oder Mietwagen nutzt, legt den Ausweis einfach ins jeweilige Auto. Pro Bewohner gibt es einen, Voraussetzung ist ein Wohnsitz im Gebiet und kein bereits vorhandener fahrzeuggebundener Ausweis.

Die Begründung: Die Stadt will laut Masterplan Mobilität 2035 weniger Privat-PKW, benachteiligt aber gleichzeitig alle, die genau das schon tun. Carsharing-Nutzer können ihr Fahrzeug in bewirtschafteten Zonen oft nicht über Nacht abstellen. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob das Modell stadtweit funktioniert — Bericht im Bauausschuss bis Ende erstes Quartal 2027.

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