CDU beschwert sich über Plakatwarnung — Verwaltung bestätigt den Verstoß

CDU beschwert sich über Plakatwarnung — Verwaltung bestätigt den Verstoß
Foto: Die Georgstraße, verschneit. / CC BY SA 4.0

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat Mitte wollte von der Verwaltung wissen, warum eines ihrer Wahlplakate in der Georgstraße beanstandet wurde. Die Begründung habe „nicht überzeugt." Die Antwort der Verwaltung: Das Plakat hing an einer Stelle, die straßenrechtlich als Geh- und Radweg gewidmet ist — ein Verstoß gegen die Plakatiersatzung. Insgesamt wurden im Stadtbezirk Mitte 23 Wahlplakate von sieben Parteien gemeldet und geprüft, unter anderem in der Eilenriede, auf der Lister Meile und am Aegi.

Quelle: Drucksache 15-1640/2026 F1, Stadtbezirksrat Mitte

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