500 Smartphones auf Stadtkosten bestellt — Verwaltung erklärt Kontrollversagen

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll über Jahre hinweg rund 500 Mobiltelefone über einen Mobilfunkanbieter auf Rechnung der Stadt bestellt haben. Die Geräte tauchten nie im Bestand der Verwaltung auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Betrugsverdachts, der Schaden liegt laut Verwaltung im sechsstelligen Bereich. In der Ratssitzung am Mittwoch musste die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion erklären, wie das passieren konnte.

Die Antwort: Der Beschäftigte eröffnete ein Unterkonto innerhalb eines automatisierten Lastschriftverfahrens, das die Verwaltung zur Abwicklung von Telefonrechnungen nutzt. Über dieses Konto lief auch die Beschaffung der Geräte — an den regulären Bestellprozessen vorbei. Die Mengen fielen im Gesamtvolumen der Zahlungsflüsse nicht auf, so die Verwaltung. Oder wie sie es formuliert: Die Vorgehensweise wurde „zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen."

Eigentlich gibt es ein Kontrollsystem. Drei Personen sind am Bestellprozess beteiligt: Eine bestellt, eine gibt frei, eine dritte veranlasst die Zahlung. Das Verfahren sollte Missbrauch ausschließen. Nur lief die fragliche Beschaffung eben nicht über diesen Prozess.

Besonders unangenehm für die Verwaltung: Das Rechnungsprüfungsamt erfuhr von dem Fall aus der Zeitung. Dabei schreibt die Rechnungsprüfungsordnung in § 3 vor, dass das Amt bei Verdacht auf Veruntreuung „unverzüglich" zu informieren ist. Die Verwaltung räumt ein, dass der Fokus zunächst auf Sachverhaltsaufklärung und Schadensbegrenzung lag — die vorgeschriebene Meldung an die Prüfer kam offenbar nicht vor.

Auf die Frage, welche Maßnahmen künftige Fälle verhindern sollen, verweist die Verwaltung auf eine „bereits vor Jahren stadtweit eingeführte" Schwachstellenanalyse, die jährlich fortgeschrieben werde. Gleichzeitig räumt sie ein, dass Sicherheitslücken bei ausreichend krimineller Energie „nicht immer im Voraus vollständig erkannt" werden könnten. Die Abrechnungsprozesse im betroffenen Bereich sollen nun „umfassend betrachtet und zukünftig verändert" werden.

Die CDU hatte in ihrer Anfrage von einem „millionenschweren Betrugsfall" gesprochen. Die Verwaltung beziffert den Schaden auf den sechsstelligen Bereich. Wer recht hat, werden die Ermittlungen zeigen.